Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich & Anbieter
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") regeln das Vertragsverhältnis zwischen TruthPush, Inh. Timo Gertheiss, Lessingstr. 68, 76135 Karlsruhe (nachfolgend "Anbieter") und den Nutzern (nachfolgend "Kunde") des Dienstes TruthPush.
(2) Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Leistungsgegenstand & Technische Limitierung
(1) Dienstleistung (Nachrichtenticker): TruthPush ist ein technischer Aggregator und eine digitale Lesehilfe für öffentlich zugängliche Datenquellen. Der Anbieter stellt eine technische Infrastruktur zur Verfügung, die definierte, öffentliche Profile auf der Plattform "Truth Social" in kurzen Intervallen abfragt ("Polling") und neu erkannte Textinhalte ("Posts") in einem vereinheitlichten Feed ("Live Ticker") darstellt.
(1a) Zulässige Profile: Überwacht werden können ausschließlich öffentliche Profile auf Truth Social mit mindestens 1.000 Followern. Private, gelöschte oder Profile unterhalb dieser Schwelle sind vom Leistungsumfang ausgeschlossen.
(2) Keine Archivierung: Der Dienst ist ausdrücklich kein Archiv und keine Datenbank zur dauerhaften Speicherung von Fremdinhalten. Der Leistungsgegenstand beschränkt sich auf die flüchtige Übermittlung von aktuellen Informationen ("Breaking News Charakter").
(3) Definition "Echtzeit", Upstream-Latenz & KI-Verarbeitung
Wir garantieren die Weiterleitung innerhalb der im Tarif angegebenen Zeitspanne ab dem Zeitpunkt der
technischen Detektion durch unsere Systeme nach dem Best-Effort-Prinzip.
Risikohinweis: Der Kunde erkennt an, dass Drittplattformen (Truth Social) Inhalte oft
zeitverzögert ausspielen (CDN-Caching). Ein Beitrag kann einen Zeitstempel tragen, der vor der tatsächlichen
öffentlichen Sichtbarkeit im Internet liegt. Für diese "Upstream-Latenz" wird keine Haftung übernommen.
Geringfügige systeminterne Latenzen (z.B. durch KI-Verarbeitungsprozesse) bleiben ausdrücklich vorbehalten. Bei Beiträgen, die ausschließlich aus Medieninhalten bestehen (ohne auslesbaren Text), entfällt die Sentiment-Analyse; dies stellt keinen Leistungsmangel dar.
(4) Speicherdauer & Löschung: Zur Wahrung von Urheberrechten Dritter und zur Sicherstellung des Charakters als reiner Nachrichtenticker werden Inhalte (Texte, Metadaten) nur temporär vorgehalten. Alle Inhalte werden automatisch 24 Stunden nach ihrer Erfassung aus dem Live-Zugriff des Kunden entfernt. Ein Anspruch auf Zugriff auf historische Daten, die älter als 24 Stunden sind, besteht im Standard-Leistungsumfang nicht.
(5) Verfügbarkeit, Wartung & Vollständigkeit: Der Anbieter stellt den Dienst nach dem "Best-Effort-Prinzip" zur Verfügung. Eine ständige, ununterbrochene Verfügbarkeit wird nicht garantiert. Bei Änderungen der Schnittstellen, IP-Blockaden (Rate Limiting) oder Ausfällen von Truth Social, sowie bei unvorhergesehenen Serverausfällen (z.B. beim Hosting-Provider) oder notwendigen, kurzen Wartungsfenstern für System-Updates, ist der Anbieter für die Dauer der Störung von der Leistungspflicht befreit. Der Anbieter setzt technische Filter ein, um Duplikate und Spam zu unterdrücken; ein Anspruch auf lückenlose Vollständigkeit aller Posts eines Profils besteht daher nicht.
§ 3 Vertragsschluss & Zahlungsabwicklung
(1) Der Vertrag über kostenpflichtige Abonnements kommt direkt mit dem Anbieter (TruthPush) zustande.
(2) Die Abwicklung der Zahlungen erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Der Kunde stimmt zu, dass die zur Zahlungsabwicklung notwendigen Daten an Stripe übermittelt werden. Es gelten hierfür ergänzend die Nutzungsbedingungen von Stripe.
(3) Preise & Umsatzsteuer: Alle auf der Website ausgewiesenen Preise sind Endpreise in Euro. Gemäß § 19 Abs. 1 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet oder ausgewiesen (Kleinunternehmerregelung).
§ 4 Haftungsausschluss: Finanzen & Trading (WICHTIG)
(1) Keine Anlageberatung
Die übermittelten Daten dienen ausschließlich der Information. Sie stellen keine Anlageberatung, Kaufempfehlung oder Aufforderung zum Handel mit Finanzinstrumenten dar.
(2) Haftungsausschluss für Vermögensschäden
Der Anbieter haftet nicht für finanzielle Verluste (z.B. Trading-Verluste, entgangene Gewinne), die dem Kunden durch die Nutzung, Nicht-Nutzung, Verzögerung oder Unvollständigkeit der übermittelten Nachrichten entstehen. Der Handel an Finanzmärkten erfolgt auf alleiniges Risiko des Kunden. Technische Störungen (z.B. Ausfall der Telegram-API) begründen keinen Schadensersatzanspruch für verpasste Marktchancen.
(3) KI-Analysen und Sentiment-Scores
Die auf der Plattform bereitgestellten Sentiment-Analysen (z. B. Bullish, Bearish) sowie extrahierte Schlagwörter werden automatisiert durch Modelle der künstlichen Intelligenz (KI) erstellt. Der Anbieter übernimmt ausdrücklich keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Marktrelevanz dieser Analysen. Der Kunde nutzt diese automatisierten Einschätzungen auf eigenes Risiko.
§ 5 Nutzungsrechte & Missbrauch (Anti-Scraping)
(1) Der Zugang ist personengebunden. Die Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte ("Account Sharing") ist untersagt.
(2) Verbot von Reselling/Scraping: Es ist dem Kunden untersagt, die vom Anbieter erhaltenen Echtzeit-Daten automatisiert auszulesen (Scraping), weiterzuverarbeiten und als eigenen Feed an Dritte weiterzuverkaufen ("Reselling").
(3) Bei Zuwiderhandlung ist der Anbieter berechtigt, den Zugang sofort und ohne Rückerstattung zu sperren.
§ 6 Laufzeit & Kündigung
(1) Das Abonnement läuft auf unbestimmte Zeit und verlängert sich automatisch um den gewählten Zeitraum (Monat/Jahr).
(2) Die Kündigung ist jederzeit zum Ende der laufenden Periode möglich. Sie erfolgt über das Kundenportal des Zahlungsdienstleisters Stripe (verlinkt im Account-Bereich).
§ 7 Haftung (Allgemein)
(1) Wir haften unbeschränkt für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und Körperschäden.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
§ 8 Einsatz von Drittanbietern
(1) Zur Erbringung unseres Dienstes setzen wir sorgfältig ausgewählte Drittanbieter ein, insbesondere für Hosting (Hetzner Online GmbH), Zahlungsabwicklung (Stripe), E-Mail-Versand (Brevo), Bot-Schutz bei der Registrierung (Cloudflare Turnstile), KI-gestützte Inhaltsanalyse (OpenAI) sowie — sofern von Ihnen aktiviert — die Zustellung von Alerts über Telegram.
(2) Mit Auftragsverarbeitern haben wir, soweit gesetzlich erforderlich, Verträge zur Auftragsverarbeitung geschlossen. Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten, Rechtsgrundlagen, Speicherfristen und Ihren Rechten entnehmen Sie unserer Datenschutzerklärung.
§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist Karlsruhe.
(2) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB zu ändern, soweit dies aus triftigen Gründen (z.B. Gesetzesänderungen, neue Features) erforderlich ist. Änderungen werden dem Kunden per E-Mail mitgeteilt.